Prof. Dr. R. Alexander Lorz
Hessischer Minister der Finanzen

Die Landesregierung besteht aus dem Ministerpräsidenten sowie den Ministerinnen und Ministern. Die vom Ministerpräsidenten geführte Landesregierung steht an der Spitze der Landesverwaltung. Die Landesregierung bereitet den Haushaltsplan des Landes vor und bringt in der Regel auch die übrigen Gesetzentwürfe in den Landtag ein.

Zur Ausführung eines Gesetzes kann sie die erforderlichen Vorschriften erlassen und hat das Recht, die Landesbeamten zu ernennen. Den Vorsitz in der Landesregierung hat der Ministerpräsident, der auch die Richtlinien der Regierungspolitik bestimmt. Die Ministerinnen und Minister sind an diese Richtlinien gebunden, leiten ihre Geschäftsbereiche aber im Übrigen selbständig und in eigener Verantwortung gegenüber dem Landtag.

Für die Aufgabenerfüllung im Rahmen der verschiedenen Politikfelder sind zehn Ressorts jeweils mit einem Ministerium als oberster Landesbehörde eingerichtet. Den Ministerien sind i. d. R. Landesmittelbehörden und Landesbehörden nachgeordnet. Der Hessische Landtag, der Staatsgerichtshof und der Rechnungshof sind ebenfalls oberste Landesbehörden, diese stellen als Verfassungsorgane jedoch kein Ressort dar.

Die Nettokreditaufnahme ermittelt nach haushaltsrechtlichen Grundsätzen den für einen kameralen Haushaltsausgleich zusätzlich erforderlichen Mittelbedarf des Haushaltsjahres.

Die bilanzierten Kreditschulden des Landes bilden jeweils den stichtagsbezogenen Schuldenstand zum Ende des Kalenderjahres ab.

Nach kameralen Grundsätzen werden Schulden bis zum Abschluss des abgelaufenen Haushaltsjahres (31. März 2025) gebucht und umfassen nur Kredite der Kernverwaltung.

Im Rahmen der Bilanzierung nach allgemeinen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung werden Kreditaufnahmen hingegen ausschließlich im Jahr des Mittelzuflusses berücksichtigt und zu dem darauf folgenden Bilanzstichtag passiviert.

Die bilanzielle Erhöhung der Kreditschulden zum Bilanzstichtag leitet sich wie folgt von der Nettokreditaufnahme des Jahres 2024 ab:

Gemäß § 1 Abs. 2 LHO soll im Sinne einer nachhaltigen Haushaltswirtschaft das Anlagevermögen des Landes erhalten werden. Im Jahr 2024 wurde diese Vorgabe eingehalten.

Die Konzernergebnisrechnung des Landes Hessen zeigt den im Berichtsjahr bereits verursachten Ressourcenverbrauch, u.a. Zuführungen zu Rückstellungen und Abschreibungen, auf.

Die Konzernbilanz stellt alle Vermögenswerte und Schulden des Landes Hessen dar.

Die in der Konzernbilanz zum 31.12.2024 ausgewiesenen Schulden i.H.v. insgesamt rund 198,9 Mrd. € beinhalten nicht nur die Kreditschulden, sondern auch die Rückstellungen und übrigen Verbindlichkeiten.

Die Kapitalflussrechnung zeigt die Herkunft und Verwendung der Zahlungsströme auf. Dabei wird zwischen Zahlungsströmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit sowie der Investitions- und Finanzierungstätigkeit unterschieden.

• Der Cashflow aus laufender Verwaltungstätigkeit umfasst alle Zahlungsströme im Zusammenhang mit der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben, wie auch Tätigkeiten des Landes Hessen für das Gemeinwohl der Bürgerinnen und Bürger, z. B. Leistungen für Bildung und innere Sicherheit, sofern diese nicht der Investitionstätigkeit oder Finanzierungstätigkeit zuzuordnen sind.
• Der Cashflow aus Investitionstätigkeit stellt den Saldo der im Zusammenhang mit dem Anlagevermögen getätigten Ein- und Auszahlungen dar.
• Der Cashflow aus Finanzierungstätigkeit fasst die Geldflüsse zusammen, die im Rahmen von Finanzierungen dem Land zugeflossen oder von diesem abgeflossen sind.

Mit Blick auf die unveränderte Bedeutung der kameralen Daten für das operative Geschäft, die Verankerung der kameralen Schuldenbremse in Grundgesetz (2009) und Hessischer Verfassung (2011), aber auch einen länderübergreifenden Vergleich im Rahmen der deutschen Finanzstatistik in Deutschland hat das Land einen dualen Ansatz gewählt:

Die Landeshaushaltsordnung sieht eine haushaltsrechtliche Ermächtigung sowohl hinsichtlich des doppischen Ergebnisses auf Produktebene als auch hinsichtlich des Liquiditätsbedarfs auf Kapitalebene vor. Das Land Hessen nutzt damit nicht nur die bewährte kamerale Liquiditätssteuerung, sondern auch die breite Informationsbasis des doppischen Rechnungswesens für die Steuerung des Haushalts.

Im Rahmen einer Harmonisierung von Kameralistik und Doppik werden damit die Stärken beider Systeme zusammengeführt:

Der Minister der Finanzen stellt die Haushaltsrechnung auf Grundlage der §§ 75 bis 80 der Hessischen Landeshaushaltsordnung (LHO) zum Vollzug des Haushalts unter Einhaltung des Haushaltsgesetzes auf. Der Rechnungshof stellt im Anschluss die Haushaltsrechnung nach Art. 144 Satz 1 der Verfassung des Landes Hessen, die Konzernrechnung des Landes sowie die Jahresabschlüsse der obersten Landesbehörden fest (§ 81 Abs. 2 LHO). Die Haushaltsrechnung wird zusammen mit den Bemerkungen des Rechnungshofs dem Landtag zur Entlastung der Landesregierung vorgelegt (§ 106 Abs. 1 LHO).

Die Haushaltsrechnung des Landes besteht gemäß § 76 Abs. 1 LHO aus der Abrechnung der Einzelpläne und der Abrechnung des Gesamtplans und macht für jedes Produkt des Haushaltsplans die Ergebnisse der Haushaltsführung sichtbar und lässt erkennen, ob die doppischen Haushaltsansätze eingehalten worden sind. Zudem enthält die Haushaltsrechnung die Abrechnung des kameralen Ermächtigungsrahmens auf Kapitelebene und zeigt auch auf, inwieweit Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Ausgaben in künftigen Jahren in Anspruch genommen worden sind.

Im Haushaltsjahr 2024 sind für die jeweiligen Einzelpläne auf Produktebene in Summe die nachfolgend dargestellten Aufwendungen nach Ansatz und Ist angefallen.

Seit dem Jahr 2023 erstellt das Land Überleitungen von den haushaltsrechtlich relevanten Ergebnissen des Kernhaushalts zum Konzernabschluss. Hierbei werden die Erfolgs-, Finanz- und Vermögensrechnung des Kernhaushalts unter Einbeziehung der Sonderhaushalte, wie Landesbetriebe, Hochschulen und Sondervermögen, und Berücksichtigung konsolidierungsbedingter Anpassungen auf den Konzernabschluss übergeleitet.

Die Überleitungsrechnungen sollen einer transparenten Darstellung der Zusammenhänge zwischen Haushalts- und Konzernrechnung dienen.

Die im Kernhaushalt für das Haushaltsjahr 2024 im Ist angefallenen Erträge und Aufwendungen werden in der nachfolgenden Tabelle um entsprechende Daten der Sonderhaushalte (Sondervermögen, Landesbetriebe, Hochschulen) ergänzt und auf die Konzernergebnisrechnung übergeleitet.

¹ohne Darstellung der konsolidierungsbedingten Anpassungen

Die im Kernhaushalt für das Haushaltsjahr 2024 im Ist angefallenen Einzahlungen und Auszahlungen werden in der nachfolgenden Tabelle um entsprechende Daten der Sonderhaushalte (Sondervermögen, Landesbetriebe, Hochschulen) ergänzt und auf die Konzern-Kapitalflussrechnung übergeleitet.

¹ohne Darstellung der konsolidierungsbedingten Anpassungen

Die Vermögensgegenstände und Schulden des Landes Hessen verteilen sich nach einem Aufriss der Konzernbilanz wie folgt auf Kernhaushalt und Sonderhaushalte (Sondervermögen, Landesbetriebe, Hochschulen).